Der Antrag, ein Volksbegehren einzuleiten, wird sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

• Die ausreichende öffentliche Finanzierung von Schulen und Universitäten und eine Regierungspolitik, die sich nicht von Machtfragen und Standesdenken bremsen lässt.
• Ein erstklassiges, international wettbewerbsfähiges Schulsystem in ganz Österreich mit eindeutiger Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Österreich ist zu klein für neun verschiedene Schulsysteme. Es darf zu keiner Verländerung, auch nicht der Lehrerinnen und Lehrer, kommen. Der parteipolitische Einfluss muss aus dem Schulbereich verbannt werden.
• Eine leistungsorientierte, chancengerechte Schule mit Förderung für jeden einzelnen, mit österreichweiter Qualitätssicherung, hochwertigen Ganztagesangeboten, klarer Verantwortung am Schulstandort und guten Arbeitsbedingungen für Lehrinnen und Lehrer. Die Bildungswegentscheidung soll erst im Alter von 14 Jahren getroffen werden.
• Erstklassige Hochschulen und Universitäten mit guten Studienbedingungen und mehr Studienplätzen Die Zahl der Absolventen soll deutlich steigen.

Das heißt, das Volksbegehren

a) wird inhaltlich umfassend sein – also von der Grundschule über die Mittelschule, Fachhochschulen und Universitäten bis hin zu  den Notwendigkeiten von Wissenschaft und Forschung,

b) wird ohne Rücksicht auf parteipolitische oder ideologische Positionen erarbeitet werden,

c) soll die beiden für Bildungsfragen zuständigen Bundesministerinnen - Dr. Claudia Schmied und Dr. Beatrix Karl - in ihren Bemühungen um eine effiziente Bildungsstruktur und eine Modernisierung der Bildungsinhalte unterstützen.

Allen, denen die Zukunft unserer Jugend und damit die Zukunft Österreichs tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen ist, sind eingeladen, mitzudenken, mitzuarbeiten, mitzuhelfen.

Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsentwicklung verleiten manche Kommentatoren, Funktionäre und Entscheidungsträger bereits wieder zu nicht gerechtfertigtem Optimismus. Die Einleitung von Therapien, die uns dringend empfohlen werden – von der OECD, unseren Wirtschaftsforschungsinstituten, vom Rechnungshof, von Experten der Sozialpartner – werden ignoriert. Bei vielen kritischen Beobachtern verfestigt sich die Sorge, dass unser Land einer Unreformierbarkeit zusteuert.

Aber noch hat Österreich Substanz, Kraft und Ansehen, auch in Zukunft ein erfolgreiches Land zu bleiben.

Die Zeit, notwendige Reformen endlich voran zu treiben, ist günstig. Bis 2013 liegen wahlkampffreie Jahre vor uns. Wenn wir diese Zeit gut nützen, wird das Ergebnis auch unseren politischen Entscheidungsträgern Ansehen und Sicherheit bringen. Selbst dann, wenn die Notwendigkeit mancher Reformschritte nicht unmittelbar für jeden einsehbar ist.

Selbstverständlich ist die leichte wirtschaftliche Erholung bei der Umsetzung von Reformen und Projekten hilfreich. Aber sie muss kreativ und mutig genützt werden. Wifo-Chef Karl Aiginger brachte es wiederholt auf den Punkt: „Wenn in Bildung und Forschung nicht investiert wird, verpufft die Hälfte des Aufschwungs.“

Innerhalb der nächsten Wochen wird ein Schwerpunktpapier zum „Volksbegehren Bildungsinitiative“ erarbeitet werden.